Das Bundesdatenschutzgesetz entwickelt sich weiter. In einem zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DS-GVO wurden am 26.06.2019 weitergehende Änderungen durch den Bundestag formuliert und am 20.09.2019 durch den Bundesrat genehmigt. (Kurzes Fazit am Ende dieses Textes)
Betroffen ist vor allem der § 26 BDSG, der das Beschäftigungsverhältnis regelt. Hier wurden zwei Änderungen sehr kurzfristig eingefügt und mit den über 150 anderen Gesetzesänderungen in einen Topf geworfen:
- Einwilligungen der Beschäftigten bedürfen nicht mehr der Schriftform
Aus unerfindlichen Gründen hatte der deutsche Gesetzgeber im Beschäftigungsverhältnis bisher eine Einwilligung auf Papier gefordert. Das war natürlich extrem unpraktisch. Jetzt nach zwei Jahren wird dies geändert auf die Formulierung "schriftlich oder elektronisch". Es ist unklar, warum die Formulierung noch immer anders lautet als der korrespondierende Artikel 7 (1) DS-GVO.
So oder so ist diese Neuerung in der Tat eine "Entlastung" für die Verantwortlichen (vielmehr das Rücknehmen einer zusätzlichen Belastung). Man fragt sich nur, warum dies nicht schon im ersten BDSG-Änderungsgesetz vorgenommen wurde.
- Benennungspflicht zum Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Beschäftigten
Diese "Entlastungs-Maßnahme" war im Vorfeld stark umstritten. Nein, korrigiere... vielmehr war sich die Fachwelt (inkl. Aufsichtsbehörden) einig, dass diese Änderung kontraproduktiv ist.
Die Bundesregierung möchte die "kleinen" Verantwortlichen von der Pflicht entbinden einen Datenschutzbeauftragten benennen zu müssen. Etwas Vergleichbares gab es schon im Jahr 2006, wo die Bestellgrenze von 5 auf 10 beschäftigte Personen erhöht wurde.
Übrigens sind ähnliche Anläufe kürzlich vom Bundesrat bisher abgelehnt worden. Diesmal war Berlin aber schlauer, und hat diese Änderung schnell noch an ein riesiges Änderungsgesetz geklinkt, welches der Bundesrat beim besten Willen nicht ablehnen kann. Geschickt gemacht!
Damals wie heute wird das Gleiche passieren:
a) Die Fachwelt weist dringend darauf hin, dass auch ohne einen Datenschutzbeauftragten alle Datenschutz-Pflichten eingehalten werden müssen. So gesehen erleichtert sich nichts! Der Verantwortliche fühlt sich zwar zunächst besser, weil es keinen Datenschutzbeauftragten mehr gibt, der ihn auf Verstöße hinweist. Diese neue Gefühlslage ändert sich aber leider schlagartig, wenn Beschwerden, Schadenersatzforderungen und Bußgelder erfolgen.
Das gesparte Geld und die gesparte Zeit wird jetzt mit Zins und Zinseszins fällig. Und das in Zeiten des Null-Zinses. ;-)
Um es drastisch auszudrücken: Der Gesetzgeber lässt die kleinen Vereine, Handwerker, Vermieter ins Messer laufen.
Um es bildlich darzustellen:
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wird zu
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b) Die Medien werden kurz nach der Bekanntmachung der Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt über diese "Entlastungs"-Maßnahme berichten. Auf Websites und in Zeitschriften wird in einer kurzen Welle lautstark auf die längst überfällige "Entbürokratisierung" hingewiesen. Hurra!
Vermutlich wird - wie schon im Jahr 2006 - keine einzige Presse-Meldung der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass die vielen grundlegenden Pflichten natürlich unverändert bestehen bleiben. Man will ja kein Wasser in den Wein schütten.
Wir Datenschutzbeauftragte haben jetzt natürlich ein Problem, denn die Verantwortlichen werden sagen:
"Endlich kümmert sich die Politik auch mal um uns Kleinunternehmer. Berlin hat eingesehen, dass der Datenschutz ja eigentlich was für die 'Großen' ist. Facebook, google und so. Wenn's in der Zeitung steht und überall im Internet darüber berichtet wird, dann wird das so stimmen. Endlich können wir den Datenschutz beiseitelegen und uns auf unser Kerngeschäft konzentrieren."
Und damit wird unsere Arbeit um Jahre zurückgeworfen. Dem internen Datenschutzbeauftragten wird die Benennung vermutlich sofort entzogen. Externe Datenschutzbeauftragte werden vermutlich gekündigt werden und noch bis zum Ende ihres Dienstleistungsvertrags (möglicherweise zum 25.05.2020) ihre Arbeit leisten.
All dies entbindet den Verantwortlichen jedoch nicht von den 40 anderen (bußgeldbewehrten) Pflichten:
- Auskunft geben (gemäß Artikel 13),
- Datenkopie zur Verfügung stellen (gemäß Artikel 15),
- Verträge zur Auftragsverarbeitung gestalten (gemäß Artikel 28),
- Verarbeitungsverzeichnis erstellen (gemäß Artikel 30),
- Datenschutzverletzungen melden (gemäß Artikel 33),
- ...
Oder um es anders auszudrücken: Auch Kunden von kleinen Händlern, Handwerkern und Dienstleistern haben ALLE Persönlichkeits- und Interventionsrechte. Sie sind keine Kunden zweiter Klasse! Sie fallen in keinster Weise unter den Radar der DS-GVO und des BDSG. Der einzige Unterschied ist: Kleine Unternehmen haben keinen Radar mehr; ob das wohl die Luftsicherheit erhöht?
Der Datenschutzbeauftragte ist Ihr "Lotse" im Datenschutzrecht. Er unterstützt Sie bei Beschwerden durch die Betroffenen und bei Untersuchungen der Aufsichtsbehörde.
TLDR; (... too long, didn't read)
Was ist das Fazit dieses Artikels?
In Deutschland muss ein Datenschutzbeauftragter bald erst ab 20 Beschäftigten benannt werden (statt bisher 10).
Das ändert aber NICHTS an den EIGENTLICHEN 40 bußgeldbewehrten Datenschutz-Pflichten.
Es steigt die Gefahr von Beschwerden, Lösch-Verlangen, Abmahnungen, Bußgeldern und sogar Haftstrafen.
Für jedes Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte als "Lotse" im Datenschutz-Dschungel eine wertvolle Hilfe.
Bitte bedenken Sie dies bei Ihrer Entscheidungsfindung. Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Verfügung.
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