Was bringt die DS-GVO den Menschen und den Unternehmen in Europa?

Die Frage ist nicht ganz leicht zu beantworten.

Anlässlich eines recht einseitigen Artikels "DSGVO: Das dümmste Gesetz" soll diese Fragestellung kurz objektiv untersucht werden. Quasi als Erwiderung auf polemische Beiträge im Internet.

Für Unternehmen:

• In ganz Europa gilt seit dem 25.05.2018 der gleiche Datenschutz. Das ist wichtig für alle Unternehmen, die EU-weit tätig sind.
• Die US-Software-Industrie unterliegt nun gemäß Artikel 3 (2) ganz unzweifelhaft dem europäischen Datenschutz. Das war früher nicht der Fall. Für europäische Software-Hersteller ist das wichtig, weil sie nun keinen Wettbewerbs-Nachteil mehr haben.
• Die "gemeinsame Verantwortlichkeit" gemäß Artikel 26 kann einen wertvollen Beitrag liefern, wenn mehrere Unternehmen auf dem gleichen Datenbestand arbeiten (und dies legitimieren wollen).

Für betroffene Personen:

• Das Informationsrecht zum Zeitpunkt der Datenerhebung gemäß Artikel 13 ist sehr nützlich.
• Das Recht auf Datenkopie gemäß Artikel 15 ist in dieser Form neu und schafft ebenfalls Transparenz.
• Die Pflicht zur Nachkorrektur bei Dritten gemäß Artikel 19 ist hilfreich, um Daten übergreifen aktuell zu halten.
• Die strengeren Anforderungen zur Einwilligung gemäß Artikel 7 sind sicherlich nicht von Nachteil.
• Außereuropäische Unternehmen brauchen gemäß Artikel 27 einen EU-Vertreter, wenn der Verantwortliche keine EU-Niederlassung hat. Das ist gut, wenn es um die Persönlichkeitsrechte geht.

Für Europa:

• Im Lissaboner Vertrag von 2008 wollten die Staatschefs einen einheitlichen Datenschutz. Den haben sie bekommen. Keinesfalls ist die DS-GVO auf dem Ehrgeiz einzelner Politiker gewachsen.
• Angesichts der US-Software-Giganten hat sich Europa zusammengerauft und tatsächlich einen Kompromiss durch Kommission, Parlament und Rat gebracht. Eine große europäische Leistung. Wir bräuchten mehr davon!

All die obigen Punkte sind natürlich nicht für Jedermann sofort spürbar. Und derzeit hat es den Anschein, dass sich die betroffenen Personen nicht sonderlich konkret für ihre Daten und ihre Rechte interessieren. Die Aufsichtsbehörden arbeiten derzeit bienenfleissig daran, dass Unternehmen und die betroffenen Personen bestmöglich unterstützt werden... doch eines Tages wird genügend Zeit vorhanden sein, um u.a. die US-Giganten konkret zu prüfen! Das wird spannend.

Ist die DS-GVO "dumm"? Nein, natürlich nicht. In vielen Staaten weltweit nimmt man sich ein Beispiel daran.

Haben einzelne Politiker von der DS-GVO profitiert? Schwer zu sagen. Jan Philipp Albrecht jedenfalls hat wohl ziemlich sicher einen nennenswertenTeil seines Nervenkostüms verloren, denn die Formulierung des DS-GVO-Wortlauts war anspruchsvoll und wurde von einer bis dahin kaum gekannten Lobby-Schlacht begleitet.

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