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Keine Aufweichung im Datenschutz

von Nicholas Vollmer (Kommentare: 0)

Am 05.09.2018 hat die Bundesregierung einen zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DS-GVO beschlossen. Das über 500-seitige Dokument betrifft im Artikel 12 das Bundesdatenschutzgesetz. Wesentliche Änderungen für die Privatwirtschaft sind nicht erkennbar.

Parallel dazu sollte der Bundesrat am 19.10.2018 auf Initiative von Bayern und Baden-Württemberg die Benennungskriterien des Datenschutzbeauftragten aufweichen.

Dies fand in der gesamten Presse (fast) kein Echo. Allein der BvD hat darüber zeitnah berichtet.

Das dazugehörige Abstimmungs-Papier finden Sie hier.

Es ist erfreulich, dass die Bundesländer dem Vorschlag nicht gefolgt sind. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist nämlich keine bürokratische Last, sondern eine wichtige Säule dafür, dass die EU Datenschutz-Grundverordnung und das BDSG ordnungsgemäß eingehalten werden.

 

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